Liquid Democracy –Demokratie 3.0 ?

25 Okt

Liquid Democracy –Demokratie 3.0 ?

Warum sollen wir uns entscheiden müssen zwischen direkter und repräsentativer Demokratie? Warum werden entweder alle Bürger gefragt oder eben nur ihre 183 Vertreter im Nationalrat? Seit 2 Jahren trage ich eine alternative Idee mit mir herum. Nachdem ich die erste Version dieses Artikels verfasst hatte, entdeckte ich, dass die Piratenpartei eine ähnliche Idee unter dem Namen „Liquid Democracy“ diskutiert. Das motiviert mich, die Idee endlich klarer nieder zu schreiben.

In der Demokratie geht es um das Finden von Entscheidungen für die Gemeinschaft. Wie werden diese optimal getroffen? Entscheidet jeder einzelne oder repräsentative Vertreter? Diese Frage ist der Kern des Pudels. Ich nehme in diesem Artikel an, dass besser ist was eine ausreichende Mehrheit des Volkes will.

Die Rolle des Weltbilds

Direkte oder repräsentative Demokratie gehen tendenziell einher mit dezentralen (kleinräumig, Gemeinde) oder zentralen (großräumig, Bund) Wirkungsbereichen. Wenn der Mensch am Wohl seiner Umwelt interessiert ist, dann können Entscheidungen dezentral getroffen werden. Jeder Einzelne strebt dann nach dem gemeinsamen Glück und trifft seine Entscheidungen dementsprechend. Dadurch ergibt sich eine Vielzahl an verschiedenen Lösungen. Wenn eine Entscheidung unbeabsichtigte Folgen hat, wird sie rasch korrigiert, die Gesellschaft als Ganzes „entwickelt“ sich immer mehr zu dem, was seine Bevölkerung möchte.

In repräsentativen, tendenziell zentral organsierteren Demokratien kommt diese Pluralität nicht zum Ausdruck. Sind die Vertreter am Gemeinwohl interessiert, werden zwar auch Fehlentscheidungen korrigiert, aber es ist ein bisschen wie bei einem Dinosaurier: Bis dass er merkt, dass sein Schwanz angebissen wurde, ist er schon aufgefressen. Das Risiko ist im Positiven wie im Negativen bei zentralen Entscheidungen größer. Dezentrale Prozesse laufen langsamer und chaotischer. Große Fehlentwicklungen werden aber unwahrscheinlicher.

Welche alternativen Schlüsse ergeben sich, unter der Annahme, dass dem Mensch seine Umwelt egal ist? Eine Gemeinde würde die andere übervorteilen, wenn es ihr Vorteile verschafft. Wenn die Gemeinden dies begreifen, bringt die kollektive Abgabe von Macht an eine zentrale Stelle (ein Parlament oder einen König) Vorteile.

Was passiert aber in so einem System, wenn das Parlament gar nicht so wohlwollend ist? Ist es so abwegig, dass große Versuchungen (Geld, Macht) und Entfremdung vom Rest der Bevölkerung (die hauptsächlich außerhalb von Sitzungen lebt) unsere Politiker vergessen lassen, wofür sie gewählt wurden? Insbesondere unter der Annahme, dass dem Mensch, und damit auch jener Pool aus dem Politiker erwählt werden, seine Umwelt egal ist?

Ich sehe Vorteile in der dezentralen Entscheidungsfindung und dennoch gibt es Probleme, die sich lokal nicht lösen lassen. Wie wäre es, wenn jedes Dorf individuell entscheidet ob nun links oder rechts gefahren wird oder ob nun die Fabrik mit den giftigen Abwässern am Oberlauf des Flusses gebaut werden darf?

Ökonomen haben für diese Probleme einen Sammelbegriff: Externe Effekte. Die Lösung lautet: Immer wenn das Handeln des Dorfes Auswirkungen auf das Nachbardorf hat, müssen diese Effekte in der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden.

Damit Entscheidungen von Individuen die externen Effekte auf andere ausreichend berücksichtigen, ist es sinnvoll, diese Entscheidungen im Kollektiv zu treffen und das bringt mich zur Liquid Democracy. Der Begriff ist hier von den Piraten geborgt, da er gut verbildlicht, dass hier Demokratie im Fluss ist. Die folgenden Ideen (und ihre Defizite) sind aber meiner Feder entsprungen und vom Feedback vieler Freunde poliert.

Was wäre, wenn jede Entscheidung im Bund nicht von 183 Abgeordneten sondern von 8 Millionen Österreichern getroffen werden könnte? Ich fühle mich von keiner Partei, keinem Abgeordneten vertreten. Mal sympathisiere ich mit den einen, mal mit den anderen, mal gibt es niemanden der mein Weltbild vertritt. Entweder Gymnasium und Bundesheer (ÖVP) oder Gesamtschule und Berufsheer (SPÖ). Warum um Himmelswillen sollte das eine mit dem anderen verknüpft sein?

Jede Bürgerin hat Werte, die sich nicht zu 100% mit einer Partei decken. Ein besseres System wird der Pluralität der Meinungen gerechter.

War es bis vor kurzem ein unmögliches Unterfangen für jede Entscheidung alle Bürger zu fragen, so ist dies heute zumindest technisch durch das Internet kein Problem mehr. Aber kann, will und soll sich jeder Bürger mit jeder Entscheidungen befassen? Abgeordnete, die ihre Arbeit gut machen, recherchieren Wochen lang; sie konsultieren Experten und Betroffene und versuchen sich ein Bild von der Tragweite der Entscheidung zu machen. Die Minarett-Abstimmung in der Schweiz kreuzt meine Gedanken. Sie wird von Gegnern der direkten Demokratie als Beweis genannt.

Es kann besser sein, wenn ein Individuum seine Stimme an eine besser informierte Vertrauensperson delegiert.

Indiskutabel ist für mich jedoch, dass diese Vertrauenspersonen (Vertreter) vom Volk ernannt werden müssen.

Kann ich Faymann oder Spindelegger überhaupt vertrauen? Ich vertraue meinen Freunden aus Erfahrung, Politiker kenne ich nicht persönlich. Aktuelle Korruptionsvorwürfe zeigen, dass manche Politiker im jetzigen System mein Vertrauen nicht verdient haben. Ich möchte daher meine Stimme jemanden geben, dem ich vertraue.

Und damit habe ich die beiden Zutaten für mein Modell: Individuelle Wahlmöglichkeit und Vertretung durch Vertrauenspersonen.

Bei Liquid Democracy, kann jede Bürgerin bei jeder Abstimmung direkt abstimmen. Sie kann ihre Stimme aber auch an eine Vertreterin abgeben. Diese Weitergabe kann spezifisch für ein Gesetz oder generell für ein Themengebiet erfolgen. Die Themen könnten zum Beispiel aus den Zuständigkeitsbereichen der Ministerien abgeleitet werden.

Ein Beispiel: Bei einer Frage zum Steuersystem will ich selbst abstimmen. Wenn es aber um die Organisation der Jugendwohlfahrt geht, übertrage ich meine Stimme an Emi. Seine Stimme zählt dann für zwei.

Ich weiß, dass ich nichts weiß. Aber ich habe viele Freunde, die vieles wissen. Emi im Jugendbereich, Magdi im Sozialen, Jakob für die Kultur und Georg für den Sport. In Steuerfragen vertrauen manche von Ihnen vielleicht mir. Doch auch ich verfolge die Entscheidungsfindung bezüglich des Gestaltung des Steuersystems nur als informierter Laie und würde meine Stimme (inklusive der mir anvertrauten) an Margit Schratzenstaller im Wifo weitergeben. Ich kenne ihre Arbeit am Wifo, habe persönlich mit ihr gesprochen. Ich vertraue ihr. Jede Stimme kann mehrmals weitergegeben werden, ehe jemand zu einem Gesetzesentwurf eine Entscheidung trifft, die dann JA oder NEIN lauten muss.

Uff stöhnt die Leserin und ich verdenke es ihr nicht. Wozu diese Komplexität und ist das überhaupt umsetzbar?

Ja ich denke es ist technisch lösbar, durch eine Plattform, die ähnlich wie Facebook Wähler und vertrauenswürdige Personen verbindet. Bevor wir uns in technischen Details verlieren oder das Modell aufgrund der Angst vor Manipulationen verwerfen, möchte ich die Vorteile eines solchen Systems hervorstreichen:

-Jedes Gesetz findet tatsächlich Unterstützung in der Bevölkerung und strategische Verknüpfungen von Themen werden selten, da sich Allianzen über Parteigrenzen hinweg schmieden lassen. So kann ein „ÖVPler“ für das Berufsheer und das Gymnasium stimmen und ein „SPÖler“ für die Gesamtschule und die Wehrpflicht.

-Jeder Bürger kann die Kette seiner delegierten Stimmte nachverfolgen, erfährt im Endergebnis, ob seine Stimme nun PRO oder CONTRA eines Vorschlags gezählt wurde und kann selbst abstimmen, wenn seine Vertrauensperson anderer Meinung ist.

-Dadurch gibt es breite Unterstützung für jedes Gesetz in der Bevölkerung. Die Vertreter können nie wieder gegen das Volk entscheiden. Was aber wenn unpopuläre Maßnahmen notwendig sind? Dann muss dennoch eine Mehrheit der Bevölkerung überzeugt werden. Alles andere hat keinen nachhaltigen Bestand.

ntendemokratie

In diesem Beispiel gibt es 5 Wähler und zwei Entscheidungen. Die strichlierten Linien betreffen die Entscheidung bez. des Berufsheeres. Sabine delegiert ihre Stimme an Traudi, Traudi stimmt mit Ja ab. Gustav und Gerti stimmen direkt mit NEIN ab. Alfred stimmt direkt mit JA ab. Damit ist die Entscheidung 3:2 für das Berufsheer gefallen.

Bei der Entscheidung bez. der Gesamtschule vertraut Gustav Alfred, dieser stimmt mit JA. Sabine und Traudi vertrauen Gerti, diese Stimmt mit NEIN. Damit ist die Entscheidung 3:2 gegen die Gesamtschule ausgegangen.

Wären Gerti und Alfred Parteien, dann wären beide Abstimmungen mit NEIN ausgegangen.

Grassroot Bewegungen würden Vorschläge Online entwickeln und mit ausreichender Unterstützung automatisch zur Abstimmung gestellt werden. Die Forderung der aktuellen „mir wurscht“ Kampagne nach mehr Geldern für die Entwicklungszusammenarbeit könnten dann direkt zu einer Gesetzesvorlage werden.

Liquid Democracy könnte auch heißen auf fixe Wahltermine zu verzichten und jederzeit die Re-delegation meiner Stimme zu ermöglichen.

Wie alles Neue ist das Konzept nicht ausgereift. Folgende Kritikpunkte höre ich am häufigsten:

Der Aufwand für die Bevölkerung ist zu groß. Der Informationsbedarf ist zu hoch, Berufspolitiker sind eher in der Lage gute Entscheidungen zu treffen. Gesetze würden sich gegenseitig widersprechen. Die Menschen wissen gar nicht was sie „wirklich“ wollen, weshalb es gefährlich ist, sie direkt abstimmen zu lassen. Wie wird dann die Regierung gebildet? Die Technologie schließt Bevölkerungsgruppen, die nicht fit im Umgang mit dem Internet sind von der Teilnahme ausschließen. Wahlen übers Internet können manipuliert werden und sind für Laien schwieriger nachzuvollziehen. Wie steht es mit dem Kauf von Wählerstimmen, wenn jedermann zuhause vom PC oder Handy aus abstimmen kann?

Liquid Democracy führt zu einer Verschiebung von Macht. Diejenigen die derzeit Macht innehaben, werden dem Konzept daher weniger abgewinnen können. Könnte Liquid Democracy aber zu einer unerwünschten Machtverschiebung führen? Haben dann Personen am Rande der Gesellschaft noch weniger Gehör und die „Networker“ noch mehr? Führt es zu einem auf wenige Einzelpersonen zentriertes System, welches dann nicht besser ist als das vorhandene Parteiensystem?

Liquid Democracy könnte ein Mittelweg zwischen direkter und repräsentativer Demokratie sein. Ist das machbar? Was meinst du? Ich freu mich auf deine Kommentare.

Weiterführendes

Einfach erklärt: Liquid Democracy

Eine kurze Einführung in die Demokratie – von der direkten Demokratie über die repräsentative Demokratie zum bislang nicht ausgereiften Konzept der Liquid Democracy

http://blog.c3o.org/de/piratenpartei/liquid-democracy/

Demoversion der Piratenpartei für Liquid Democracy
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